Kommunales Wahlrecht für AusländerInnen schafft Teilhabe und Identifikation

Veröffentlicht am 22.05.2010 in Pressemitteilungen

Kritik an Gesetzesentwurf der SPD erneuter Beweis für die Rückwärtsgewandtheit der Jungen Union Deutschland

Die Jusos Heidenheim kritisieren in aller Schärfe den Vorwurf der Jungen Union Deutschland, der von der SPD-Bundestagsfraktion in den Bundestag eingebrachte Gesetzesentwurf „schade der Integration ausländischer Mitbürger“ und sei somit „kontraproduktiv.“ Durch den Hinweis, dass die „konkrete Lebenssituation der Menschen und der Spracherwerb“ verbessert werden sollte, beweist die Junge Union wieder mal, worum es ihr eigentlich geht: die Reduzierung aller ausländischen MitbürgerInnen auf das Level eines „guten“ Staatsbürgers, bei gleichzeitiger Aufgabe der kulturellen Gepflogenheiten, die unsere Gesellschaft in vielfältiger Hinsicht bereichern.

Dazu der Juso-Kreisvorsitzende Sven Hassler: „Das Argument, dass eine hier notwendige Grundgesetzänderung die Integration von ausländischen MitbürgerInnen gefährden würde, ist absolut lächerlich. Für die Junge Union bedeutet Integration Anpassung und Übernahme aller staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten bei gleichzeitiger Leugnung der eigenen, traditionellen Kultur. Es waren und sind immer die Unterschiede der Menschen, die eine Gesellschaft erst stark gemacht haben.“

Das Argument, dass Nicht-EU-Ausländer bereits heute ausreichende Partizipationsmöglichkeiten besäßen, etwa in Ausländerbeiräten, ist als äußerst schwach zu bewerten. Denn zunächst sind nur einige wenige hier lebende Ausländer auch in diesen Beiräten oder Ausschüssen repräsentiert, außerdem ist deren Einfluss auf demokratische Entscheidungsprozesse doch eher als gering zu bewerten.

„Die Gewährung eines Wahlrechts auf kommunaler Ebene auch für Nicht-EU-Ausländer ist ein notwendiger Schritt zur besseren Integration von diesen Mitbürgern. Demokratische Teilhabe an Entscheidungsprozessen schafft Identifikation mit demokratischen Grundwerten. Spracherwerb allein erzeugt nicht automatisch eine integrative Wirkung, um sich in der Gesellschaft akzeptiert zu finden“, so die stellvertretende Kreisvorsitzende Lena Wintergerst.

 
 
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