Kritik an Gesetzesentwurf der SPD erneuter Beweis für die Rückwärtsgewandtheit der Jungen Union Deutschland
Kommunales Wahlrecht für AusländerInnen schafft Teilhabe und Identifikation
Veröffentlicht am 22.05.2010 in PressemitteilungenDie Jusos Heidenheim kritisieren in aller Schärfe den Vorwurf der Jungen Union Deutschland, der von der SPD-Bundestagsfraktion in den Bundestag eingebrachte Gesetzesentwurf „schade der Integration ausländischer Mitbürger“ und sei somit „kontraproduktiv.“ Durch den Hinweis, dass die „konkrete Lebenssituation der Menschen und der Spracherwerb“ verbessert werden sollte, beweist die Junge Union wieder mal, worum es ihr eigentlich geht: die Reduzierung aller ausländischen MitbürgerInnen auf das Level eines „guten“ Staatsbürgers, bei gleichzeitiger Aufgabe der kulturellen Gepflogenheiten, die unsere Gesellschaft in vielfältiger Hinsicht bereichern.
Dazu der Juso-Kreisvorsitzende Sven Hassler: „Das Argument, dass eine hier notwendige Grundgesetzänderung die Integration von ausländischen MitbürgerInnen gefährden würde, ist absolut lächerlich. Für die Junge Union bedeutet Integration Anpassung und Übernahme aller staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten bei gleichzeitiger Leugnung der eigenen, traditionellen Kultur. Es waren und sind immer die Unterschiede der Menschen, die eine Gesellschaft erst stark gemacht haben.“
Das Argument, dass Nicht-EU-Ausländer bereits heute ausreichende Partizipationsmöglichkeiten besäßen, etwa in Ausländerbeiräten, ist als äußerst schwach zu bewerten. Denn zunächst sind nur einige wenige hier lebende Ausländer auch in diesen Beiräten oder Ausschüssen repräsentiert, außerdem ist deren Einfluss auf demokratische Entscheidungsprozesse doch eher als gering zu bewerten.
„Die Gewährung eines Wahlrechts auf kommunaler Ebene auch für Nicht-EU-Ausländer ist ein notwendiger Schritt zur besseren Integration von diesen Mitbürgern. Demokratische Teilhabe an Entscheidungsprozessen schafft Identifikation mit demokratischen Grundwerten. Spracherwerb allein erzeugt nicht automatisch eine integrative Wirkung, um sich in der Gesellschaft akzeptiert zu finden“, so die stellvertretende Kreisvorsitzende Lena Wintergerst.
Die SPD - eine erfolgreiche Geschichte
SPD Mitglied werden
Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD-BW
weitersagen
Aktuelle-Artikel
Nachrichten
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von websozis.info