Verursacher müssen an den Kosten der Krise beteiligt werden
Jusos fordern Einführung einer Finanztransaktionssteuer
Veröffentlicht am 12.05.2010 in PressemitteilungenAnfang dieser Woche haben die EU-Mitgliedsstaaten ein umfassendes Rettungspaket im dreistelligen Milliardenumfang verabschiedet, um dem finanziell angeschlagenen Griechenland unter die Arme zu greifen. Wetten von Spekulanten auf den Verfall des Euros und die beinahe Zahlungsunfähigkeit von Staaten haben dabei mehr als deutlich gemacht, dass ein Rettungspaket auf lange Sicht nicht ausreichen wird. Eine Regulierung der Finanzmärkte ist mehr als nur notwendig, um Spekulanten zukünftig Einhalt zu gebieten.
Sven Hassler, Kreisvorsitzender der Jusos Heidenheim, fordert deshalb: „Wir brauchen eine wirkliche Regulierung der Finanzmärkte. Die Macht von Ratingagenturen muss gebrochen werden - durch stärkere staatliche Aufsicht und Kontrolle bei gleichzeitiger Schaffung einer europäischen Ratingagentur.“
Außerdem müssen die Verursacher an den Kosten der Krise beteiligt werden. „Wir Jusos fordern, dass die von der SPD seit langer Zeit geforderte Finanztransaktionssteuer endlich eingeführt wird“, so Mathias Ostertag, stellvertretender Vorsitzender der Heidenheimer Jungsozialisten. Derivate dürften nicht länger „außerhalb der Börse gehandelt werden und hochriskante Derivate letztlich verboten werden.“
Deshalb begrüßen die Jusos auch den Rettungsfonds für Griechenland als einen Schritt in die richtige Richtung und unterstützen die Forderung, dass der EWR-Gründungsvertrag geändert werden soll, um von Zahlungsunfähigkeit bedrohte Länder zu unterstützen.
„Das Konzept der radikalen Sanierung der Staatsfinanzen und die
Stärkung des Stabilitätspakts führt jedoch in die falsche Richtung. Unter dem Schlagwort des "Sparkurses" finden alte neoliberale Rezepte wieder ihren Weg auf die politische Agenda“, fügt der Kreisvorsitzende Hassler an. „Einschnitte in Sozialleistungen oder die Erhöhung von Verbrauchssteuern werden lediglich zu einem erheblichen Einbruch auf dem Binnenmarkt führen und höchstens krisenverschärfend wirken.“
Somit werden nicht die Verursacher zur Kasse gebeten, sondern zum wiederholten Male geschont. Dieser Tendenz des Entgegenkommens werden sich die Jusos auch in Zukunft lautstark widersetzen.
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