Politikwechsel gefordert

Veröffentlicht am 22.11.2010 in Pressemitteilungen

Heidenheimer Jusos auf der DGB Demo in Stuttgart

Heidenheimer Jusos auf DGB-Kundgebung in Stuttgart

Eine größere Delegation des Heidenheimer Juso-Kreisverbands beteiligte sich am Samstag 13. November an einer Großdemonstration auf dem Stuttgarter Schlossplatz, zu der der Deutsche Gewerkschaftsbund aufgerufen hatte. Der Protest unter dem Motto "Deutschland in Schieflage" richtet sich gegen die Beeinflussung der schwarz-gelben Bundesregierung durch Wirtschaftsinteressen.

Von Rednern wie dem IG Metall-Bundesvorsitzenden und SPD-Mitglied Berthold Huber und dem Kabarettisten Christoph Sonntag wurde eine solidarische Wende der Politik gefordert, marktradikale Politikansätze wie die jüngst beschlossene Gesundheitsreform seien nicht minder ewiggestrig, als der Ausstieg aus dem Atomkonsens und müssten daher schleunigst durch eine zukunftsgewandte Politik der Chancengerechtigkeit ersetzt werden.

„Die momentan um sich greifende Entsolidarisierung der sozialen Sicherungssysteme von Rösler und Co ist nicht nur für jeden Sozialdemokraten, sondern für jeden, der sich selbst als Demokraten begreift, untragbar geworden. Darum stehen wir heute hier,“ meinte Michael Singer, Juso Kreissprecher. Gerade als Heidenheimer, also als Bewohner einer Region in direkter Nachbarschaft zu einem Atomkraftwerk, sei es notwendig, auf die zukünftigen Folgen der aktuellen rückwärtsgewandten Politik von schwarz-gelb nachdrücklichst hinzuweisen. Juso Kreissprecherin Lena Wintergerst fügte treffend hinzu: „Allein am heutige Tag sind bundesweit über 100.000 Menschen auf die Straße gegangen, davon 45.000 im Noch-CDU-Kernland Baden-Württemberg. Wann wacht die Landesregierung, wann die Bundesregierung endlich auf? Wann kapieren Merkel und Mappus endlich, dass der Souverän ihre Klientelpolitik komplett ablehnt? Diese Ignoranz mach mich nur noch traurig und wütend!“

 
 
Nachrichten

03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen

Ein Service von websozis.info