Jusos Heidenheim entsetzt über Kiesewetters Mandatsverständnis

Veröffentlicht am 19.07.2013 in Pressemitteilungen

Die Jusos Heidenheim zweifeln an dem Mandatsverständnis des Heidenheimer Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter. In dem am 18.07.2013 veröffentlichten Artikel in der Heidenheimer Zeitung ging es um den Abhörskandal in Deutschland durch den amerikanischen Geheimdienst NSA.

Durch die von Bundestagsabgeordneten Kiesewetters geäußerten Meinung, wonach nur Wirtschaft und Regierung generell absolut tabu seien für Abhöraktionen der Geheimdienste, fragen sich die Jusos Heidenheim nach der Verpflichtung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

Laut Grundgesetz sind die Abgeordneten Vertreter des ganzen Volkes und nicht von sich selbst. „Ob das persönliche Handy oder I-Pad von Herrn Kiesewetter sicher sei, ist maximal eine zweitrangige Frage. Wichtig sind Datenschutzregeln für alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und nicht nur für Wirtschaft und Regierung“ so Michael Singer als Sprecher der Jusos Heidenheim. Die Jusos Heidenheim setzen daher auf die Aufklärung durch die parlamentarischen Kontrollgremien im Bundestag um zu erfahren, welche Mitglieder der Regierung Merkel über die Abhöraktionen der amerikanischen Geheimdienste informiert waren.

„Eigentlich wäre es die Aufgabe des Bundestagsabgeordneten Kiesewetter sich in seiner Regierungskoalition zu informieren und im Anschluss sich für klare Regeln einzusetzen. Einfach nur Forderungen zu stellen, das kann man auch in der Opposition“ so Michael Singer. Die Jusos Heidenheim setzen deshalb auf einen Regierungswechsel am 22. September zu SPD und Grünen um einen noch größeren Schaden von Deutschland und seinen Bürgerinnen und Bürgern fernzuhalten.

 
 
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