Jusos kritisieren Kürzungen des Bundes beim Fernstraßenbau

Veröffentlicht am 15.06.2010 in Jusos in Aktion

Die Tatsache, dass das Land Baden-Württemberg in diesem Jahr von Seiten des Bundes für den Fernstraßenbau rund 90 Millionen Euro weniger erhält, stößt auf heftige Kritik des Juso-Kreisverbands Heidenheim.

„Gerade Baden-Württemberg als wirtschaftsstarkes Bundesland hat erheblichen Nachholbedarf. Die jetzige Kürzung der Mittel ist mehr als ärgerlich“, meint der Juso-Kreisvorsitzende Sven Hassler in einer Stellungnahme.

Dadurch, dass 90 Millionen Euro fehlen, können ein Drittel der laufenden Projekte im Fernstraßenbau nicht rechtzeitig fertig gestellt werden. Hierzu gehört unter anderem auch die Sanierung der B19 zwischen Mergelstetten und Herbrechtingen. Das eine Sanierung dieser vielbefahrenen Straße aber essentiell notwendig wäre, konnten die Jusos bei einer kürzlichen Begehung der Strecke feststellen.

„Einmal mehr wird deutlich, dass die baden-württembergische Landesregierung über zu wenig Einfluss bei ihren schwarz-gelben Parteifreunden in Berlin verfügt“, so die stellvertretende Juso-Kreisvorsitzende Lena Wintergerst. Daran habe sich auch nach der Vereidigung von Ministerpräsident Mappus und der damit verbundenen Zuweisung des Verkehrsressorts an Tanja Gönner nichts geändert. Auch die aus Baden-Württemberg stammenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP, Volker Kauder und Birgit Homburger, hätten sich offensichtlich nicht stark genug in Berlin für die Interessen Baden-Württembergs eingesetzt.

„Baden-Württemberg hat den höchsten Verkehrszuwachs aller Bundesländer. Und die Verantwortlichen von Schwarz-Gelb in Bund und Land lassen uns buchstäblich im Stau stehen“, ergänzt der stellvertretende Juso-Kreisvorsitzende Mathias Ostertag.

"Es passe ins Bild, dass sich die Landesregierung erst vor ein paar Tagen geweigert habe, eine Prioritätenliste für den Fernstraßenbau vorzulegen. Angesichts der jetzt beschlossenen Kürzungen wäre es umso wichtiger gewesen. Sonst entscheide der Bund selbst," so der Kreisvorsitzende Sven Hassler der SPD-Jugendorganisation in seinen Schlussworten.

 
 
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