Politische Bildung im Stuttgarter Landtag
Veröffentlicht am 18.08.2010 in Jusos in AktionAcht Mitglieder des Juso Kreisverbands Heidenheim folgten der Einladung des Landtagsabgeordneten des Wahlkreises Heidenheim, Andreas Stoch, in den Stuttgarter Landtag.
Nach einer Führung durch den Plenarsaal des Landtags und die Fraktionsräume der Landtagsfraktion der Sozialdemokraten, diskutierten die Jusos im Anschluss mit dem Heidenheimer SPD- Kreisvorsitzenden unter anderem über aktuelle landespolitische Themen. Kontrovers erörterte Streitpunkte waren die kürzlich beschlossene Diätenerhöhung und die Zustimmung der Landes-SPD zum Großprojekt „Stuttgart 21“, welches insbesondere in Juso-Kreisen umstritten ist. Auch fragwürdige Personalentscheidungen und die mehr als eigenwillige Politik der Landesregierung fanden Eingang in die mehrstündige Diskussion.
„Dieses Gespräch hat wieder mal gezeigt, wie unfähig diese Landesregierung ist. Unser Land hat wahrlich Besseres verdient. Glücklicherweise hat der Wähler im März kommenden Jahres die Möglichkeit, diese unfähige Regierung abzuwählen“, sagt der stellvertretende Kreisvorsitzende Mathias Ostertag.
Schockiert zeigten sich die Jusos auch über das Verhalten des anderen Landtagsabgeordneten des Wahlkreises, Bernd Hitzler (CDU). So hatte dieser vollmundig verkündet, dass die kommunalen Kassen zusätzliche finanzielle Gelder vom Land erhalten würden. Jedoch erhielten die Zielkommunen diese Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger aus einem Schuldentopf des Staates, nicht etwa von der Schwarz-Gelben Landesregierung. Diese Gelder stammen vor allem noch aus dem Konjunkturprogramm der Großen Koalition, um insbesondere infrastrukturelle Anreize zu schaffen und weitere angefallene Missstände zu beseitigen. Der Abgeordnete Hitzler spielt diese Tatsache in der Öffentlichkeit herunter und missachtet dabei den Umstand, dass die Landesregierung lediglich die Verteilung dieser Gelder koordiniert.
„Das was Herr Hitzler hier betreibt ist höchstens eine Form von Wählertäuschung. In keinster Weise spielt die Landesregierung die Rolle eines großzügigen Geldgebers. Vielmehr hängt die Finanzierung anderer wichtiger Projekte wie Kleinkindbetreuung und Schulsozialarbeit in der Luft. Das können wir beim besten Willen nicht gutheißen“, so der Juso-Kreisvorsitzende Sven Hassler.
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