Jusos Heidenheim

Der Juso-Kreisverband Heidenheims diskutierte jüngst über ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD. Anlass dazu boten die Anschläge in Norwegen, welche ihren Ursprung in rechtsextremem Gedankengut hatten. Einen weiteren Anlass zu einer Diskussion bot das Abschneiden der NPD bei den letzten Landtagswahlen sowohl in Baden-Württemberg, als auch in Mecklenburg-Vorpommern. Die NPD konnte dabei ihr Wahlergebnis bei beiden Wahlen verbessern. In Baden-Württemberg erzielte sie einen Zuwachs sowohl auf Landes- als auch auf Kreisebene. In Mecklenburg-Vorpommern schaffte sie sogar den Einzug in das Landesparlament vor der FDP.

Aus Sicht der Kreisjusos gestalte sich ein erneutes Verbotsverfahren allerdings als schwierig. Bereits 2001 wurde ein Parteiverbotsverfahren gegen die NPD eingeleitet, welches jedoch vom Bundesverfassungsgericht eingestellt wurde. Die in diesem Zusammenhang vom Bundesverfassungsgericht auferlegten Bedingungen des Einsatzes von V-Männern erschweren ein erneutes Verbotsverfahren.

Ein Verbot der NPD scheint für die Kreisjusos dadurch erschwert, da diese in der Öffentlichkeit nicht offen verfassungswidrig auftrete. Erst bei genauerem Hinsehen und kritischem Hinterfragen zeichneten sich deutlich verfassungswidrige Aspekte im Programm der NPD ab. Zwar schmücke sich die NPD mit Worten wie „Freiheit“ und „Frieden“, dennoch verfolge sie eine Politik der sogenannten „geistigen Erneuerung“ unter ihren Vorstellungen, welche sich gegen die verfassungsgemäßen Organe der Bundesrepublik richteten und eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellten.

Im Hinblick auf ein erneutes Verbot der NPD müsse laut Kreisjusos auch bedacht werden, dass es sich bei Rechtsextremismus nicht um eine Person oder Sache handele. Rechtsextremismus sei eine Ideologie, welche nicht materiell fassbar sei und deswegen nicht einfach verboten werden könne. Zwar könne den Rechtsextremen ihre Partei genommen werden, aber dennoch werde ihre Ideologie dadurch nicht ausgelöscht.

Nach Ansicht der Kreisjusos liege ein großes Problem hinsichtlich der NPD darin, dass diese finanzielle Unterstützung vom Staat erhalte, der Staat also eine gegen ihn gerichtete Organisation mit Steuergeldern unterstütze.

Allgemein begrüßen die Heidenheimer Jusos ein erneutes Verbotsverfahren, welches jedoch nicht die Gedanken des Rechtsextremismus aus den Köpfen der Menschen verbannen kann. Die NPD solle einerseits verboten werden, aber vor allem müsse sie widerlegt werden. Dies könne nur durch konsequente Öffentlichkeitsarbeit in diesem Bereich aller demokratischen Kräfte gemeinsam geschehen und müsse schon an der Schule beginnen, die Bevölkerung sei noch immer nicht genügend gegen rechtsextreme Umtriebe sensibilisiert. Die Kreisjusos forderten daher die anderen politischen Jugendorganisationen dazu auf, gemeinsam eine Strategie zur Bekämpfung des vorhandenen örtlichen Rechtsextremismus zu entwickeln.