Jusos Heidenheim: Unverständnis über Urteil

Veröffentlicht am 28.02.2014 in Pressemitteilungen

Justizia

Die Jusos Heidenheim reagieren mit Unverständnis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl für verfassungswidrig erklärt hat. Für die Jusos Heidenheim ist die Begründung des Bundesverfassungsgerichts, das eine Sperrklausel für die Arbeit des Europäischen Parlaments im Gegensatz zum deutschen Bundestag für nicht erforderlich hält, nicht schlüssig. „Das Europäische Parlament ist kein Parlament zweiter Klasse“, so der Kreissprecher, „mit diesem Urteil missachtet das Bundesverfassungsgericht die neue Rolle des Europaparlaments seit Lissabon. Durch den Zugewinn neuer Kompetenzen und Rechte hat es sich zu einem wichtigen Mitspieler im europäischen Institutionengefüge entwickelt. Das Urteil schwächt nun seine Rolle gegenüber Europäischer Kommission und Rat.“ Das Europäische Parlament trage maßgeblich dazu bei, dass die Europäische Union als demokratischer Akteur wahrgenommen wird. Die Jusos Heidenheim blicken mit Sorge auf die Auswirkungen, die dieses Urteil auf die künftige Zusammensetzung des Europaparlaments hat. So werde es für extreme und rechte Parteien künftig einfacher sein, in das Parlament einzuziehen. Dazu erklärt die Kreissprecherin Mareike Stitz: „Letztendlich hilft nur eine hohe Wahlbeteiligung gegen rechtsextreme Parteien im Europäischen Parlament. Das ist die Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten. Als Jusos Heidenheim werden wir uns im Europawahlkampf für ein demokratisches und soziales Europa stark machen.“

 
 
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