Heidenheimer Jusos auf DGB-Kundgebung in Stuttgart
Eine größere Delegation des Heidenheimer Juso-Kreisverbands beteiligte sich am Samstag 13. November an einer Großdemonstration auf dem Stuttgarter Schlossplatz, zu der der Deutsche Gewerkschaftsbund aufgerufen hatte. Der Protest unter dem Motto "Deutschland in Schieflage" richtet sich gegen die Beeinflussung der schwarz-gelben Bundesregierung durch Wirtschaftsinteressen.
Von Rednern wie dem IG Metall-Bundesvorsitzenden und SPD-Mitglied Berthold Huber und dem Kabarettisten Christoph Sonntag wurde eine solidarische Wende der Politik gefordert, marktradikale Politikansätze wie die jüngst beschlossene Gesundheitsreform seien nicht minder ewiggestrig, als der Ausstieg aus dem Atomkonsens und müssten daher schleunigst durch eine zukunftsgewandte Politik der Chancengerechtigkeit ersetzt werden.
„Die momentan um sich greifende Entsolidarisierung der sozialen Sicherungssysteme von Rösler und Co ist nicht nur für jeden Sozialdemokraten, sondern für jeden, der sich selbst als Demokraten begreift, untragbar geworden. Darum stehen wir heute hier,“ meinte Michael Singer, Juso Kreissprecher. Gerade als Heidenheimer, also als Bewohner einer Region in direkter Nachbarschaft zu einem Atomkraftwerk, sei es notwendig, auf die zukünftigen Folgen der aktuellen rückwärtsgewandten Politik von schwarz-gelb nachdrücklichst hinzuweisen. Juso Kreissprecherin Lena Wintergerst fügte treffend hinzu: „Allein am heutige Tag sind bundesweit über 100.000 Menschen auf die Straße gegangen, davon 45.000 im Noch-CDU-Kernland Baden-Württemberg. Wann wacht die Landesregierung, wann die Bundesregierung endlich auf? Wann kapieren Merkel und Mappus endlich, dass der Souverän ihre Klientelpolitik komplett ablehnt? Diese Ignoranz mach mich nur noch traurig und wütend!“
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
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