Kritik an Gesetzesentwurf der SPD erneuter Beweis für die Rückwärtsgewandtheit der Jungen Union Deutschland
Kommunales Wahlrecht für AusländerInnen schafft Teilhabe und Identifikation
Veröffentlicht am 22.05.2010 in PressemitteilungenDie Jusos Heidenheim kritisieren in aller Schärfe den Vorwurf der Jungen Union Deutschland, der von der SPD-Bundestagsfraktion in den Bundestag eingebrachte Gesetzesentwurf „schade der Integration ausländischer Mitbürger“ und sei somit „kontraproduktiv.“ Durch den Hinweis, dass die „konkrete Lebenssituation der Menschen und der Spracherwerb“ verbessert werden sollte, beweist die Junge Union wieder mal, worum es ihr eigentlich geht: die Reduzierung aller ausländischen MitbürgerInnen auf das Level eines „guten“ Staatsbürgers, bei gleichzeitiger Aufgabe der kulturellen Gepflogenheiten, die unsere Gesellschaft in vielfältiger Hinsicht bereichern.
Dazu der Juso-Kreisvorsitzende Sven Hassler: „Das Argument, dass eine hier notwendige Grundgesetzänderung die Integration von ausländischen MitbürgerInnen gefährden würde, ist absolut lächerlich. Für die Junge Union bedeutet Integration Anpassung und Übernahme aller staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten bei gleichzeitiger Leugnung der eigenen, traditionellen Kultur. Es waren und sind immer die Unterschiede der Menschen, die eine Gesellschaft erst stark gemacht haben.“
Das Argument, dass Nicht-EU-Ausländer bereits heute ausreichende Partizipationsmöglichkeiten besäßen, etwa in Ausländerbeiräten, ist als äußerst schwach zu bewerten. Denn zunächst sind nur einige wenige hier lebende Ausländer auch in diesen Beiräten oder Ausschüssen repräsentiert, außerdem ist deren Einfluss auf demokratische Entscheidungsprozesse doch eher als gering zu bewerten.
„Die Gewährung eines Wahlrechts auf kommunaler Ebene auch für Nicht-EU-Ausländer ist ein notwendiger Schritt zur besseren Integration von diesen Mitbürgern. Demokratische Teilhabe an Entscheidungsprozessen schafft Identifikation mit demokratischen Grundwerten. Spracherwerb allein erzeugt nicht automatisch eine integrative Wirkung, um sich in der Gesellschaft akzeptiert zu finden“, so die stellvertretende Kreisvorsitzende Lena Wintergerst.
Die SPD - eine erfolgreiche Geschichte
SPD Mitglied werden
Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD-BW
weitersagen
Aktuelle-Artikel
Nachrichten
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
Ein Service von websozis.info