Ideen zu einer solidarischen Gemeinschaft in unserer Region

Demokratie beginnt vor Ort. Die Kommunalpolitik ist das Feld, auf dem der Einzelne am Meisten bewegen kann. Und die Kommunalpolitik ist der Bereich der Politik, der die meisten Auswirkungen auf das Leben der Menschen hat.
Wir Heidenheimer Jusos orientieren uns an fünf Grundwerten: Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität, Frieden und Nachhaltigkeit. Es ist unser Anspruch, diese Werte auch zur Maxime der Kommunalpolitik zu machen. Freiheit bedeutet für uns mehr als die Abwesenheit von Gefangenschaft. Freiheit bedeutet für uns, in allen Lebenslagen frei entscheiden zu können. Dies muss z.B. auch für homosexuelle Lebenspartnerschaften gelten! Freiheit in der Kommunalpolitik bedeutet für uns vor allem auch Orientierung am Subsidiaritätsprinzip1. Freiheit ist mehr als die Abwesenheit von Zwang. Freiheit und Toleranz sind untrennbar und bedingen einander. Nur wer die Freiheiten des anderen achtet, kann verlangen, dass die eigenen von diesem anderen geachtet werden. So führt gelebte Freiheit zu Frieden und Sicherheit. Als Handlungsmaxime der Politik muss gelten: Die beiden Freiheiten, d.h. die Freiheit der Gemeinschaft und die Freiheit des Einzelnen, sind gleichwertig. So entsteht die moralische Freiheit.2 Gerechtigkeit ist nicht allein Sache der Legislative und der Judikative. Gerechtigkeit muss eine Grundmaxime jeder Politik sein, auch jeder kommunalen. Gerechtigkeit bedeutet für uns, dass das Anliegen eines jeden Bürgers, egal welcher Herkunft oder Schicht, in der Agenda der Kommunalpolitik gleichermaßen Berücksichtigung finden muss. Gerechtigkeit bedeutet, dass die Kommunalpolitik nicht die Interessenvertretung eines kleinen Teils der Gesellschaft ist, sondern im Interesse aller handelt.3 Gerechtigkeit muss das Ziel der gleichmäßigen Verteilung von Chancen bieten. Für uns ist Solidarität nichts anderes als das christliche Postulat der Nächstenliebe. Solidarität ist die Unterstützung des Starken für den Schwachen. Solidarität ist das Gegenteil einer Ellenbogengesellschaft. Solidarität ist das gemeinsame Miteinander aller. Solidarität ist für uns die Verkörperung des Begriffes der “sozialen Marktwirtschaft”. Wir sind uns bewusst, dass dieser Begriff so dehnbar ist, dass die „soziale Marktwirtschaft“ gleichzeitig absolut unsolidarisch wirken kann. Solidarität ist gelebte Demokratie! Demokratie ist nicht die Herrschaft der Mehrheit, sondern die Herrschaft des Volkes, also aller. Deshalb muss versucht werden, nicht nur im Interesse einer Bevölkerungsgruppe Politik zu machen, sondern alle Bevölkerungsteile gleichermaßen zu beachten. Das Ideal der Politik ist nicht der Kompromiss, sondern die Konsensentscheidung. Ist ein Konsens nicht möglich, muss die Mehrheit im Interesse auch der Minderheiten entscheiden. Unser Ziel ist die solidarische Gesellschaft. Wir wünschen uns eine Politik, die gerade für jene Individuen da ist, die sich nicht selbst wehren können. Dieses Ziel gilt es vor allem vor Ort zu verwirklichen. Solidarität vor Ort heißt für uns, sich für die Schwächeren der Gesellschaft, von denen es im Kreis Heidenheim leider zu viele gibt, einzusetzen und weniger finanzkräftigen Bevölkerungsteilen ein faires Leben zu ermöglichen. Darum lehnen wir unsolidarische Entscheidungen wie den GBH-Verkauf4 grundsätzlich ab! Frieden bedeutet für uns mehr als die Abwesenheit von Krieg. Frieden ist nicht ein Wert, der nur von der “großen” Politik erfochten werden muss, auch der Friede vor Ort liegt uns am Herzen. Frieden im Sinne eines gemeinsamen Miteinanders aller Gruppen der Bevölkerung, Frieden als Resultat von gegenseitigem Verständnis und von Toleranz. Frieden darf kein temporäres, sondern muss ein dauerhaftes Ziel sein. Frieden ist kein Wert für sich allein, sondern bedarf zur Verwirklichung der anderen vier Grundwerte. Frieden ist demnach das Resultat einer gelungenen Politik. Nachhaltigkeit ist wohl der Grundwert, dem in der Kommunalpolitik am meisten Beachtung geschenkt werden sollte, denn nur eine nachhaltige Entwicklung kann eine positive Entwicklung bewirken. Leider handelt die Kommunalpolitik nicht immer nach dieser Maxime, das momentane “Event”5 scheint häufig wichtiger zu sein. Eine nachhaltige Politik muss immer die nächste und die übernächste Generation in den Konsequenzen ihres Handelns berücksichtigen. Nachhaltigkeit bedeutet vor allem, dass sich unsere Region nicht weiter verschulden darf. Es darf nicht sein, dass die folgende Generation für die Entscheidungen der momentan Regierenden aufkommen muss!
Wir sind uns bewusst, dass einige unserer Ideen nicht sofort in die Tat umgesetzt werden. Auch wird es nicht gelingen, unsere Grundwerte immer 1:1 in der Tagespolitik umzusetzen, dennoch sind sie die Leitgedanken, die jede unserer Handlungen beeinflussen. Es ist die Aufgabe einer Jugendorganisation, visionäre Ideen hervorzubringen! Auch wissen wir, dass weit mehr verfolgenswerte Ziele aus Platzgründen leider nicht in diesen Text aufgenommen werden konnten. Trotzdem: Lasst uns gemeinsam träumen! Träumen von einer besseren Welt. Lasst uns diesen Traum gemeinsam schrittweise verwirklichen! Ein Traum, den alle träumen ist Realität!

Wirtschaft

Wenn uns die aktuelle Krise der Weltwirtschaft eines gelehrt hat, dann ist es, wie gefährlich es ist, den „Markt“ sich selbst zu überlassen. Dem Markt ist ein Absturz egal. Er kümmert sich nicht um Krankheitstage, um Arbeitslosigkeit, um Mindestlöhne und um Inflation. Diese alle sind nur Variablen für ihn, die optimal arrangiert zu einem monetären Gewinn beitragen. Auch der Staat ist für ihn nur ein Akteur, ein Konsument und Anbieter von Dienstleistungen. Dem Markt sind Traditionen und kulturellen Gepflogenheiten egal. Genau so wenig interessiert ihn die Unmöglichkeit einer 100-Stunden Woche oder die betriebliche Mitbestimmung. Und machen wir uns nichts vor: Sklaverei wäre nach Ansicht des Marktes eine sinnvolle Möglichkeit, die Arbeitskosten zu senken.
Wir stehen dem entschieden entgegen. Der Markt muss dem Wohle der Bevölkerung dienen. Schließlich geht von ihr die Staatsgewalt aus. Die Würde des Menschen ist unantastbar, nicht die Würde des Marktes. Und das Wohl einer Bevölkerung misst sich nicht alleine am Bruttoinlandsprodukt oder der Rendite der Unternehmen. Genau so wichtig ist unser Streben nach Glück, die freie Entfaltung der Persönlichkeit, der schonende Umgang mit unserer Umwelt und die Freizeit mit unseren Familien. Wichtig sind auch die Fragen, wie wir mit den mittellosen unserer Gesellschaft umgehen, wie wir mit anderen Staaten umgehen, die nicht unserer Meinung sind und wie wir es schaffen, die Welt ein Stück lebenswerter und nicht arbeitsreicher zu gestalten.

Wirtschaft vor Ort
Der Landkreis Heidenheim ist von wirtschaftlichen Gegensätzen geprägt. Die großen Zentren sind zweifelsohne die Städte Heidenheim, Herbrechtingen und Giengen mit Schwerpunkt auf dem produzierenden Gewerbe. Diese stellen immer noch fast die Hälfte aller Arbeitsplätze im Kreis und der Region Ostwürttemberg zur Verfügung – was ein bedeutend höherer Wert als im Landesmittel darstellt. Nichtsdestotrotz sind im Dienstleistungssektor inzwischen über die Hälfte der Menschen beschäftigt. In den letzten Jahren hat dieser 3. Sektor der Wirtschaft eine fulminante Aufholjagd hingelegt. In unzähligen kleinen und mittleren Unternehmen beweisen die Menschen ihre Selbstständigkeit und Kreativität.
Branchengrößen wie Voith, Hartmann, Edelmann, Osram und Steiff tragen zu einer Vormachtstellung der Industrie bei. Und prägen die Region auf ihre Weise. Im Vergleich zum Landesdurchschnitt hat der Landkreis Heidenheim doppelt so viele Großunternehmen wie das Land Baden-Württemberg (gemessen an dem Verhältnis der Anzahl an Großunternehmen zu allen Unternehmen).
Dies hat einige Auswirkungen.
Die kleinen Dienstleister sind vermehrt nur für die Zuarbeiten der Großunternehmen tätig und von diesen abhängig. Viele dieser Dienstleister sind auch erst entstanden, weil die Großen beschlossen haben, Unternehmensteile auszugliedern. Solang die Wirtschaft läuft ist dies eine günstige Möglichkeit, die Kreativität eines selbstständigen Unternehmers zu nutzen ohne den bürokratischen Überbau eines Großunternehmens im Nacken sitzen zu haben. Das Problem tritt ein, wenn die Wirtschaft abflaut und die dominierenden Großunternehmen ihre Kosten reduzieren und weniger Aufträge an ihre Zulieferer und Dienstleister ausgeben.
Dem Großunternehmen muss klar sein, dass ihre Zulieferer und Dienstleister einige Preissenkungen in den letzten Jahren haben hin nehmen müssen. Und auf Grund der Vormachtstellung der Großunternehmen war dies auch sehr gut möglich. Schließlich haben Dienstleister nicht viele Alternativen ihre Angebote anzubieten. Großunternehmen sollten sich daher verpflichtet fühlen, auch weiterhin Aufträge auszugeben. Auch aus egoistischem Selbstschutz heraus: schließlich werden die Dienste der Zulieferer und Dienstleister bei einem erneuten Anziehen der Konjunktur wieder benötigt – dazu dürfen diese jedoch nicht in Zeiten der Wirtschaftskrise insolvent gegangen sein.

Die Menschen und Arbeitenden im Landkreis
Seit einigen Jahren hat sich der Landkreis Heidenheim von einer Einpendelregion in eine Auspendelregion gewandelt. Sprich: es pendeln jeden Tag mehr Leute aus dem Kreis heraus, als in ihn hinein. Einen Auspendelüberschuss hat der Kreis mit den Regionen Ulm im Süden und Geislingen/Göppingen und auch Stuttgart im Westen. Dies muss nichts Dramatisches bedeuten. Der Kreis Heidenheim ist somit eine Art Wohnzimmer für andere Regionen. Dramatischer ist da schon die Auswanderung. Als einzige der zwölf Regionen Baden-Württembergs hat Ostwürttemberg – also der Ostalbkreis und der Kreis Heidenheim – eine Auswanderung zu verzeichnen. Insbesondere die 20 bis 30-jährigen wandern ab und stehen der Wirtschaft-vor-Ort nicht zur Verfügung. Und selbst in der gegenwärtigen Krise haben die heimischen Unternehmen noch einen Fachkräftemangel zur Verzeichnen.
Die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist (noch) gut. In den letzten Jahren ist die Arbeitslosenquote konsequent gesunken und bewegt sich auf selber Höhe wie der Landesdurchschnitt. Wie lange dies so bleibt ist nicht abzusehen und hängt auch vom Verhalten der Großunternehmen ab. Hier kommt es darauf an, wie gut diese in den vergangen Jahren gewirtschaftet haben.
Die Frauenerwerbsquote ist so niedrig wie nirgendwo sonst im Land. Das traditionelle Bild von der Frau und den drei Ks (Küche, Kind, Kirche) ist weiterhin vorherrschend. Hier muss angesetzt werden. Die heimische Wirtschaft kann nicht länger auf die Fähigkeiten unserer Frauen verzichten!

Selbstbewusste Region
Ein weiteres großes Manko stellt das fehlende Selbstbewusstsein dar. Oftmals bezeichnet man Heidenheim als „nördlich von Ulm“ oder „so zwischen München und Stuttgart gelegen“. Dabei braucht man sich in der Region Ostwürttemberg an sich nicht zu schämen. Schließlich sind im Landkreis einige Weltmarktführer in den verschiedenen Branchen beheimatet. Durch geeignete Werbemaßnahmen könnte dies auch auf einfache Weise in die Welt getragen werden.

Die moderne Region – Verwaltung der Zukunft

Die Anforderungen an eine moderne Verwaltung haben sich in den letzten Jahren stark gewandelt. Aus Sicht des Bürgers sind Zuverlässigkeit, Erreichbarkeit und guter und schneller Service die wichtigsten Eigenschaften einer guten Verwaltung. Eine bürgernahe Verwaltung kann die Akzeptanz unpopulärer, aber notwendiger Entscheidungen erhöhen. Klare und lange Öffnungszeiten sind genauso nötig, wie eine zentrale Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger in jedem unserer Rathäuser, welche kleinere Aufgaben direkt erledigen kann und bei größeren Aufgaben den Bürger/die Bürgerin weitervermittelt. Als positives Beispiel hierfür sei das Einwohnermeldeamt in Königsbronn zu nennen. Wir fordern, dass die Kompetenzen der Gemeinden im Vergleich zu anderen Institutionen gestärkt werden. Die Politik soll Entscheidungen möglichst nahe am Menschen treffen. Wir fordern, dass die Ausschüsse, Gemeinderäte und der Kreistag seltener nicht-öffentlich und häufiger öffentlich tagen. Nur eine einem breiten Publikum zugängliche Politik weckt in den Menschen das Gefühl, sich politisch zu beteiligen.
Die regionale Politik soll mehr direkte Demokratie wagen. Unser Grundgesetz stellt direkte und indirekte Demokratie auf die gleiche Stufe. Tatsächlich werden in der Bundesrepublik die allermeisten Entscheidungen jedoch indirekt demokratisch entschieden, Bürgerabstimmungen werden kaum abgehalten. Man muss den Versuch wagen, den Menschen mehr Verantwortung zu überlassen. Verantwortung motiviert, eine Stärkung der Bürgerbeteiligung ist ein erfolgreiches Mittel zur Bekämpfung der Politikverdrossenheit. Wir sind uns bewusst, dass direkte Demokratie nicht „einfacher“ zu handhaben ist, als das bestehende System. Dies darf jedoch nicht als Argument dagegen verwendet werden.
Wir fordern die Einrichtung eines Europabüros nach dem Vorbild Mannheims, dies kann auch kreisübergreifend gemeinsam mit dem Ostalbkreis realisiert werden. Ziel dieses Büros wäre die Unterstützung von Verwaltungen, Trägern sozialer Dienste und Unternehmen bei dem Streben nach Fördergeldern der Europäischen Union. Das Beantragen von europäischen Förderungen ist zum Teil sehr kompliziert, sodass vor allem in ländlichen Gebieten viel Potenzial ungenutzt bleibt, d.h. die Personalkapazität, die zur Erstellung eines erfolgsversprechenden Antrags nötig wäre, nicht vorhanden ist. Dazu ist der Effekt zu begrüßen, dass ein Europabüro den Menschen in unserer Region die Notwendigkeit der Europäischen Einigung und den Ablauf der entgegen weitläufiger Meinung nicht undemokratischer Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene nahe bringt.
Uns ist bewusst, dass die Kassen der Kommunen leer sind. Daher sind Synergieeffekte resultierend aus interkommunaler Kommunikation oder Zentralisierung zu begrüßen, Personalabbau sollte jedoch wenn möglich vermieden werden und wenn nicht anders möglich zumindest sozial gestaltet werden. Auch in ländlichen Gemeinden muss eine leistungsfähige und bürgernahe Verwaltung existieren.
Wir fordern, dass der Landrat in Zukunft direkt gewählt wird. Der Landkreis, dem er vorsteht, ist mehr als eine unpolitische Verwaltungsinstanz, sondern eine demokratisch nicht ausreichend legitimierte Entscheidungsinstitution. Wir fordern eine öffentlich sichtbare und bessere Vernetzung von Landkreis, Region und Kommunen. Der Landkreis ist für die Unterstützung der Gemeinden da – nicht umgekehrt!
Eine Abschaffung der Regierungsbezirke ist ein Fernziel. Die Wege, die zum Regierungspräsidium zurückgelegt werden müssen, sind unserer Meinung nach zu weit und stehen daher unserem Ziel einer bürgernahen Verwaltung entgegen. Desweiteren ist die Verwaltung des Regierungsbezirks kaum demokratisch legitimiert und vom Land gesteuert. Wir fordern, dass reformierte Regionalverbände, die gemeinsam von den Landkreisen und dem Land aus verwaltet und demokratisch legitimiert werden an die Stelle der Regierungsbezirke treten. Bis zu diesem Zeitpunkt ist es notwendig, die Regionalverbände gegenüber den Regierungsbezirken zu stärken.

Bildungspolitik

Wir Jusos sind uneingeschränkt für die gemeinsame Basisschule, die alle Schüler bis zur 10. Klasse erfasst. Die Basisschule ist nicht mit der Gesamtschule der 70er Jahre vergleichbar, eine aktuelle Konzeption würde völlig andere Strukturen aufweisen. Neuere Studien zeigen, dass allein die Anwesenheit von lernstärkeren Schülern schwächere zu deutlich besseren Leistungen animiert. Aufgabe einer Politik vor Ort ist es deshalb, auf die Landesregierung Druck auszuüben. Die Diskussion um längeres gemeinsames Lernen wurde in letzter Zeit entideologisiert, da neuere wissenschaftliche Studien eindeutig zeigen, dass längeres gemeinsames Lernen der zukunftsweisende Weg ist. Mittlerweile fordern vor allem auf kommunaler Ebene auch viele Politiker konservativer Parteien die Zusammenlegung der weiterführenden Schulen. Auf dem Weg zur Wissensgesellschaft ist Bildung für unsere Gesellschaft eine Grundvoraussetzung. Und das gilt für alle Glieder unserer Gesellschaft, nicht nur für einen elitären Zirkel! Wir fordern daher mehr Investitionen in die Bildungspolitik. Neben Sozialausgaben sind Ausgaben für Bildung die Hauptaufgaben, die im Haushalt besondere Berücksichtigung finden müssen! Geld für Bildung ist keine Subvention, sondern eine Zukunftsinvestition! Von jedem Cent wird unsere Gesellschaft zu einem späteren Zeitpunkt profitieren.
Die meisten Schulgebäude unserer Region sind weit über dreißig Jahre alt und bedürfen dringender Sanierung, vor allem die schulischen Sporthallen sind in desolatem Zustand. Die Kommunen müssen sich dafür einsetzen, dass Gelder – ob Bundes- und Landes- oder eigene Gelder ist zweitrangig - zur Verbesserung der örtlichen Situation vor Ort eintreffen und bauliche Mängel schnellst möglich beseitigt werden – unsere Schulen sind nicht mehr auf einem angemessenen Standard. Effektives Lernen ist in einer baufälligen Schule nicht möglich! Daneben herrscht an einigen Schulen erhöhte Raumnot – dem muss Abhilfe geleistet werden! Des Weiteren fordern wir die zusätzliche Einstellung von Lehrern. Die Klassen in unserer Region sind zu groß, in einigen Fächern ist aufgrund eklatanten Lehrermangels kaum noch geregelter Unterricht möglich.
Beim Thema Studiengebühren muss weiter Druck auf die Landesregierung ausgeübt werden. Studiengebühren sind radikal unsozial! Bildung ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht. Studiengebühren sind der Versuch, eine Bildungselite durch Geld nach unten abzuschotten.6 Dies kann sich unser Staat in Zeiten der Wissensgesellschaft nicht leisten! Deutschland hat einen großen Mangel an hoch qualifizierten Kräften, der sich durch die Studiengebühren noch verstärken wird! Wir Jusos unterstützen grundsätzlich die Möglichkeit eines elternunabhängigen Studierens für jedermann.
Den Ruf einer Bildungsregion hat unser Kreis nicht zu unrecht! Es existieren eine große Zahl an weiterführenden Schulen und eine Berufsakademie mit mehr als 1000 Studenten. Um den Bildungsstandard in unserer Region zu halten und zu verbessern begrüßen wir ausdrücklich den Neubau der BA! Die Umwandlung der Berufsakademien zu Dualen Hochschulen zum 1. März 2009 bieten die Vorteile, dass nun auch die Ausbildungsstätten Mitglieder der Hochschule sind und ein Mitspracherecht haben und fortan auch Forschung betrieben werden kann. Dies begrüßen wir.
Es muss jedoch darauf geachtet werden, dass kein Wasserkopf entsteht. Entscheidungen werden immer noch am Besten vor Ort getroffen. Eine Erweiterung des Studienangebots sollte angedacht werden. Gerade wenn man die jungen Menschen in der Region halten will, um sie nicht an andere Studienorte zu verlieren.
Bildung fängt im Kindergarten an! Die frühkindliche Erziehung ist in Deutschland zu lange vernachlässigt worden. Gerade in der Zeit um das fünfte Lebensjahr sind Kinder wissensdurstig wie nie wieder in ihrem Leben. Was Kinder in diesem Lebensalter nicht lernen, ist später kaum noch aufzuholen. Deshalb fordern wir Jusos die zielgerichtete Ausbildung und eine bessere Entlohnung von Erzieherinnen mit dem Fokus auf ein kindgerechtes Erziehen und Bilden. Die Behauptung, dass Kindern durch Lernen im Vorschulalter ein Stück ihrer Kindheit genommen wird, ist falsch! Kinder haben in diesem Alter einen großen Spaß am kindgerechten Lernen! Kindergärten sind Bildungseinrichtungen! Das Geld, das in Kindergärten investiert wird, ist sinnvoll investiertes Geld! Wir fordern, dass jedes Kind in Deutschland ein Anrecht auf einen Kindergarten- und Krippenplatz hat!
Sehr positiv zu vermerken ist, dass mittlerweile viele Heidenheimer Schulen die Ganztagesbetreuung anbieten. Ganztagesbetreuung ist neben der Basisschule der wichtigste Schritt hin zu einer Wissensgesellschaft. In Zeiten, in denen meist beide Elternteile berufstätig sind, kann es sich der Staat nicht leisten, unsere Kinder ohne Anleitung zu Hause allein arbeiten zu lassen. Ganztagesbetreuung ist ein wichtiger Beitrag zur Emanzipation. Im Schulalltag einer Ganztagesschule selbstverständlich integriert ist ein gemeinsames Mittagessen aller Kinder. Wir fordern, dass dieses gesund und vollwertig zubereitet und kostenlos zur Verfügung gestellt wird.
Desweiteren fordern wir Jusos eine praxisnähere Ausbildung von (Gymnasial)Lehrern. Das Lehramtsstudium ist in den vergangenen Jahren zu einer hochwissenschaftlichen Angelegenheit geworden, die zwar sehr spezifische fachliche Kompetenzen vermittelt, jedoch das pädagogische Werkzeug nicht vermittelt. Auch wenn es in den letzten Jahren Tendenzen gab, diesem Zustand z.B. durch mehr Pädagogik während des Studiums oder Einführung des Praxissemesters entgegenzuwirken, produzieren unsere Universitäten heute viele hoch spezialisierte Wissenschaftler, aber keine fachkompetenten Lehrer.7

Chancengleichheit und Emanzipation

Kein Mensch darf aufgrund seiner Herkunft, seines Geschlechts, seines Aussehens oder seines Alters benachteiligt werden. Soziale Unterschiede dürfen sich nicht negativ auf die Chancen von Menschen auswirken. Neben unseren Forderungen zu Bildung, Jugendarbeit und Migration, welche vor allem auf die Verbesserung der Situation von Migranten, Jugendlichen und sozial Benachteiligten abzielen, sind vor allem ältere Menschen und Frauen in unserer Gesellschaft noch immer Benachteiligungen ausgesetzt.
Menschen mit Behinderung sind ein sehr wichtiger Teil der Gesellschaft. Der Staat, die Verwaltung und unzählige engagierte Privatpersonen haben in den vergangenen Jahren viel Energie in die bessere Integration von behinderten Mitmenschen in unsere Gesellschaft gesteckt. Noch bestehen gewisse Hindernisse, doch wir Jusos sind zuversichtlich, dass in naher Zukunft eine Behinderung keinerlei Beeinträchtigung im freiheitlichen Streben nach Erfolg und Glück im Leben mehr darstellen sollte. Wir Jusos fordern, dass sämtliche Wege im Kreisgebiet in naher Zukunft barrierefrei gestaltet werden, um die problemlose Benutzung eines Rollstuhls zu garantieren.
Menschen ab dem fünfzigsten Lebensjahr haben es immer schwerer, Arbeit zu finden. Es ist daher – neben den Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugend- und der allgemeinen Arbeitslosigkeit – nötig, verstärkt auf die Integration älterer Menschen hinzuarbeiten. Wir benötigen die Erfahrung und das Engagement erfahrener Menschen. Altersarmut ist für ein wohlhabendes Land wie Deutschland ein nicht hinnehmbares Übel!
Chancengleichheit bedeutet für uns mehr als die mittlerweile verwirklichte rechtliche Gleichstellung von Mann und Frau. Auch nach über einhundert Jahren Frauenbewegung sind Männer und Frauen im öffentlichen Leben noch immer nicht gleichberechtigt. Noch immer verdienen Frauen für dieselbe Leistung weniger Geld als ihre männlichen Kollegen, noch immer haben Frauen schlechtere Chancen, Spitzenpositionen zu erreichen. Dies offenbart sich beispielsweise in unserem Landkreis dadurch, dass sämtliche Bürgermeister unserer sieben Gemeinden und vier Landkreise männlich sind. Ist es der Wunsch einer Frau, nach dem traditionellen Familienbild zu leben, so möge ihr dies gewährt sein. Der Großteil der Frauen möchte jedoch nicht länger so leben, ihre Wünsche nach gesellschaftlicher Gleichstellung sind daher zu respektieren und umzusetzen!
Es muss möglich sein, Kind und Karriere zu verbinden. Kinderwunsch und das Streben nach beruflicher Selbstverwirklichung sind keine einander gegenüberstehenden Pole. In letzter Zeit wurden einige Schritte in die richtige Richtung gegangen, das Ziel ist jedoch noch lange nicht erreicht. Es sind mehr Kindertagesplätze nötig. Öffnungszeiten dürfen den Arbeitszeiten der Eltern nicht im Wege stehen. Es ist heutzutage den meisten Eltern nicht mehr möglich, ihre Kinder bis zum Schuleintritt ohne staatliche Unterstützung zu erziehen, deshalb hat der Staat die Pflicht diese zu unterstützen.
Erst wenn es für Männer wie Frauen gleichberechtigt möglich ist, Erziehungsurlaub zu nehmen, erst wenn die Anzahl von Männern und Frauen in Spitzenpositionen ähnlich hoch ist, erst wenn allein die Qualifikation, nicht die Herkunft über eine Anstellung entscheiden, erst wenn Äußerlichkeiten völlig nivelliert wurden haben wir das Ziel der gesellschaftlichen Gleichberechtigung erreicht. Fast jeder von uns muss auf diesem Weg persönlich Ressentiments überwinden. Wir fordern eine Gemeinschaft, in der Quotierungen nicht nötig sind, da Chancengleichheit eine Selbstverständlichkeit geworden ist! Bis dahin sind gewisse Quotierungen jedoch unumgänglich.
Generationengerechtigkeit
Die demografische Entwicklung ist eindeutig. Wir leben in einer älter werdenden Gesellschaft. In Baden-Württemberg wird die Bevölkerung bis zum Jahre 2050 – gemessen an der Bevölkerungszahl aus dem Jahre 2007 – um etwa eine Million Menschen zurückgehen.
Somit werden weniger Menschen in diesem Land leben, gleichzeitig werden sie im Durchschnitt älter sein. Insbesondere in Großstädten werden zusätzlich Entwicklungen verstärkter sozialer Trennung sichtbar werden.
Auf kommunaler Ebene werde dabei vor allem drei Themenbereiche im Fokus stehen: Wohnen, Mobilität und eine zukunftsfähige Altenpolitik, Stichwort „aktives Altern“.
So sollte für ältere Menschen die Möglichkeit des barrierefreien Wohnens gegeben sein. So kann auch vermieden werden, dass ältere Menschen in viel zu großen Wohnungen, die sie nicht mehr bewirtschaften können, verbleiben, aus Sorge aus der gewohnten Lebensumgebung wegziehen zu müssen. Das Angebot an Betreutem Wohnen muss weiter ausgebaut werden, da viele ältere Menschen oftmals froh darüber sind, je nach Bedarf auf Hilfe zurückgreifen zu können. Unterstützung beim würdevollen Altern ist ein Menschenrecht! Ein wichtiges Anliegen betrifft vor allem auch den Ausbau des Öffentlichen Nah- und Regionalverkehrs: Viele ältere Menschen verfügen nicht mehr über ein Auto. Zunehmende gesundheitliche Beeinträchtigungen sollten auch davon Abstand nehmen lassen, selbst zu fahren. Auch jüngere Menschen, insbesondere Jugendliche und BerufspendlerInnen, würden von einem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs profitieren können.
Da die Menschen immer älter werden, spielt auch die sportliche Betätigung eine nicht unerhebliche Rolle. Mit dafür besonders ausgebildeten Kräften werden die Beschäftigten in den Seniorenzentren mit entsprechenden Übungen vertraut gemacht. In speziell eingerichteten Seniorenzentren in den Kommunen sollte ein breites Spektrum höchst verschiedener kultureller und sozialer Angebote angeboten werden, etwa ein täglicher gemeinsamer Mittagstisch oder ein Paten-Oma/Opa-Service.
Desweiteren sollten spezielle Computer-, Kunst- oder Sprachkurse, sowie Reisen oder Beratungen angeboten werden, um den älteren Menschen unserer Gesellschaft den Lebensabend auch in Zukunft würdevoll verschönern zu können.
Sozialdemokratische Kommunalpolitik sollte sich jedoch nicht allein auf die Chancengerechtigkeit von älteren Menschen beschränken, sondern auch für junge Familien, Alleinerziehende, Kinder und Jugendliche Möglichkeiten zu bieten, sich selbst zu verwirklichen. Deshalb muss Sozialpolitik im Landkreis Heidenheim nicht nur heißen, Bildungs- und Betreuungseinrichtungen für ältere Menschen zu schaffen und auszubauen, sondern insbesondere auch für Kinder und Jugendliche.
Investitionen in Kleinkindkrippen und der Ausbau der Ganztagesbetreuung von Kindern und Jugendlichen sind Themenfelder, die in den nächsten Jahren besonders ins Blickfeld verantwortungsvoller Kommunalpolitiker rücken sollten. Gerade ländlichere Gebiete sollten ihrer Bevölkerung die Möglichkeit geben, entsprechende soziale Einrichtungen nutzen zu können, denn vor allem die Erziehung und Betreuung von Kindern außerhalb der Familie hat in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. Daher sollte dieser Weg weiter verfolgt werden.
Wir Jusos fordern deshalb, im gesamten Landkreis mehr ganztägige Betreuungsangebote und insbesondere Kleinkindkrippen zu schaffen. Da auch in den kommenden Jahren keine Besserung bei den Geburtenraten in Sicht scheint, sollten Kindergartenplätze, die aufgrund fehlender Anmeldungen ungenutzt bleiben sollten, nicht abgebaut, sondern zur Betreuung jüngerer Kinder genutzt werden. Die Verwaltung muss Menschen mit Kinderwunsch das Gefühl geben, dass Kinder in unserer Gesellschaft erwünscht und vonnöten sind. Eltern-sein darf keine Armut zu Folge haben. Momentan werden Eltern finanziell und anderweitig in unserer Gesellschaft benachteiligt – dies ist ungerecht!
Der Ausbau von Schulen zu Ganztagesschulen ist unserer Meinung nach ein richtiger und seit längerer Zeit notwendiger Schritt zu besserer flächendeckender Betreuung von Kindern und Jugendlichen.
Da Investitionen in die Belange unserer Kinder auch Investitionen in die Zukunft sind, müssen Betreuungseinrichtungen im Landkreis Heidenheim geschaffen und ausgebaut werden, sowie neue Konzepte erarbeitet werden, um unseren Landkreis auch in Zukunft – besonders für Familien – attraktiv zu machen. Denn gerade der Landkreis Heidenheim hat unter der demographischen Entwicklung besonders zu leiden.
Zusammenfassend ist es daher notwendig, dass sich die Politiker und auch die Menschen selbst bewusst werden, dass sich in den kommenden Jahren aufgrund des demographischen Wandels die Herausforderungen für unsere Gesellschaft verändern werden. Gerade auf kommunaler Ebene stehen wir vor besonderen Herausforderungen. Daher müssen nicht nur die Betreuungs- und Integrationsangebote für ältere Menschen verbessert werden, sondern in besonderer Weise die Wünsche und Forderungen der jungen Menschen ihre Berücksichtigung finden. Nur so können die Lasten zwischen den Generationen gerecht verteilt werden.

Jugendarbeit

Wir als Jusos setzen uns dafür ein, eine Region heranzubilden, in der sich alle Generationen gleichermaßen wohl fühlen und diese als ihre Heimat ansehen. Dazu muss den Jugendlichen vor Ort die Möglichkeit gegeben werden, durch die Kommune verschiedene Angebote, sowie Unterstützung und Hilfe in Anspruch nehmen zu können. Im selben Maße muss die Stadt den Jugendlichen auch Freiheiten zugestehen und diese Freiräume im öffentlichen Raum schaffen. 
Dazu gehört etwa die Einrichtung von Jugendforen und die Schaffung, beziehungsweise Wiederbelebung von Jugendgemeinderäten ist definitiv ein wichtiger und vernünftiger Schritt in Richtung Jugendbeteiligung, denn jugendliche Belange werden bei Themen wie dem öffentlichen Nahverkehr, der Neugestaltung des Sozialstaats oder der Finanzpolitik überall berührt und interessieren sich für Themen, welche sie direkt berühren. Jugendgemeinderäte bieten für Jugendliche eine wichtige Plattform, um deren Interessen vorzubringen und Demokratie direkt zu erfahren. Denn die Interessen von Kindern und Jugendlichen müssen in der Kommunalpolitik stärker zur Geltung kommen. Jugendgemeinderäte sollten ein generelles Rede- und Antragsrecht im Gemeinderat haben - auch bei „nicht-jugendrelevanten Themen“. Außerdem fordern wir, dass das Wahlalter für Kommunalwahlen auf 16 Jahre gesenkt werde.
Um diese Ziele erreichen zu können, muss allerdings die Hemmschwelle für aktive Beteiligung gesenkt werden. Jugendliche brauchen nicht nur die theoretische, sondern die tatsächliche Möglichkeit mitzureden und mitzumachen. Daher muss vor allem Jugendlichen, die nicht in Vereinen, Schüler- und Auszubildendenvertretungen organisiert sind und die damit keine Interessenvertretung haben, die Möglichkeit gegeben werden, sich zu relevanten Themen zu äußern.
Die Jugendsozialarbeit der Städte und Gemeinden besteht aus drei Bereichen: der Offenen Jugendarbeit in Jugendzentren, der Schulsozialarbeit, sowie der aufsuchenden Sozialarbeit („Streetworking“). In den meisten Kommunen wird notwendigen Maßnahmen jedoch nicht immer die nötige finanzielle und fachliche Aufmerksamkeit gewidmet. Kommunale Verantwortung bedeutet für uns bei der Jugendarbeit nicht zwingend, dass die Städte und Gemeinden diese Aufgaben auch selbst durchführen müssen. Vielmehr sollte auch verstärkt auf freie Träger mit einer breiten Erfahrung in diesem Bereich zurückgegriffen werden. Jugendlichen muss einerseits die Möglichkeit gegeben werden, sich frei entfalten zu können und selbst über die Tagesgestaltung entscheiden zu können, jedoch andererseits auch auf Betreuungs- und Alternativangebote durch öffentliche und private Institutionen zurückgreifen zu können. Durch die Einrichtung einer Street-Worker-Stelle im Treff 9 wurde auch in Heidenheim ein erster Schritt in diese Richtung getan. Jedoch sollte die Schaffung dieser Stelle bei weitem nicht die letzte Maßnahme gewesen sein. Vielmehr sollten in allen Kreisgemeinden Aufgaben dieser Art in die Hände einer vollzeitbeschäftigten Person gelegt werden, um für Jugendliche alternative Möglichkeiten des Zeitvertreibs anbieten zu können.
In den letzten Jahren häufen sich die Fälle des exzessiven Alkoholmissbrauches unter Jugendlichen, was für viele Kommunen, auch in Heidenheim, ein dringend anzugehendes Problem darstellt. Jedoch ist vorauszusehen, dass allein eine (Alkohol-)Verbotspolitik zu diesem nicht von durchschlagendem Erfolg gekrönt sein kann. Nicht ein gemütlicher Abend bei einem Glas Wein oder Bier spiegeln dieses Problem wider. Vielmehr häufen sich speziell unter Jugendlichen exzessives Trinken und Vandalismus und vor allem deren Ursachen. Zur Bekämpfung dieser Entwicklungen bedarf es jedoch nicht nur Kampagnen und Initiativen zum verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol, sondern auch einer hinreichenden Zahl kommunaler Ansprechpartner, die durch die Ausweitung der mobilen Jugendarbeit rekrutiert werden könnten. Aber auch Betreuungs- und Beratungsmöglichkeiten am Nachmittag in den Stadtteilen können einen wichtigen Teil dazu beitragen, bereits im Grundschulalter Strukturen aufzubauen, die Orientierung geben können. Die Kommunen und der Landkreis müssen sich um Einrichtung und Förderung derartiger Institutionen kümmern.
Desweiteren ist es absolut notwendig, dass sich Jugendliche mit ihrer Heimatkommune identifizieren können. Einem jungen Menschen, der sich mit seiner Stadt identifizieren soll, darf die Möglichkeit zur freien Entfaltung jedoch nicht verwehrt werden. Dazu braucht es eine ausreichende Zahl an Flächen und Räumen für Jugendliche. Eine Vielzahl an Bolzplätzen, Trendsportflächen oder Sitzgelegenheiten ist, die unmittelbar ins Stadtbild integriert sind, werden dementsprechend von Jugendlichen auch genügend genutzt werden. Ein gutes Beispiel, welches in diesem Fall zu nennen wäre, sind etwa die zur Landesgartenschau 2006 kreierten Sportflächen am Brenzpark. Dort verbringen viele Jugendliche ihre Freizeit oft bis in die späten Abendstunden. Darauf sollte im gesamten Kreisgebiet aufgebaut werden.
Eine reine Verdrängungspolitik Jugendlicher aus bestimmten tourismustauglichen „Vorzeige“-Bereichen lehnen wir Jusos strikt ab, denn das soziale Leben Jugendlicher darf sich nicht allein auf Internet und Fernsehen beschränken. Wir wollen ein aktives Freizeitleben für Jugendliche, das soziale Strukturen ermöglicht, die Rückhalt und Orientierung geben können und diesen auch außerhalb des Elternhauses eine interessante Alternative zur Entfaltung der eigenen Persönlichkeit zu bieten.

Migration

Für uns Jusos ist eine Welt, die ein friedliches Zusammenleben sowie eine gerechte und solidarische Gesellschaft garantiert, ein stets zu verteidigendes Gut.
Die Prämissen eines fairen Welthandels, einer nachhaltigen Klimapolitik und einer friedensschaffenden Außenpolitik sind wichtige Ziele, auf die die Welt hinarbeiten muss. Aus unserer historischen Verantwortung heraus und als eines der reichsten Länder der Welt ist es daher auch unsere Pflicht, dass Flüchtlingen und Arbeitsmigranten in unserem Land ein Aufenthalt ermöglicht wird, der unseren Sozial- und Arbeitsrechtsstandards entspricht. Migration bedeutet für uns Jusos daher, die Idee eines sozialen, interkulturellen und friedlichen Europas und einer Welt ohne Grenzen nicht aus den Augen zu verlieren. Wir leben in einer globalisierten Welt. Globalisierung bedeutet für uns nicht allein der Wegfall wirtschaftlicher Schranken, sondern der Weg zu kultureller Verständigung und die grenzenlos freie Wahl des eigenen Wohn- und Arbeitsorts.
Heutzutage sind Migrantinnen und Migranten nicht mehr die klassischen „Gastarbeiter“ der sechziger Jahre, welche es in der Nachbetrachtung übrigens angeblich nie gegeben hat, sondern sie finden sich in allen sozialen Schichten. Die Fehler, die zu Beginn der Bundesrepublik gemacht wurden, als die Integration der Gastarbeiter lediglich auf dem Arbeitsmarkt verwirklicht wurde, da man hoffte, diese würden zu einem späteren Zeitpunkt das Land wieder verlassen, müssen behoben werden.
Für Menschen, die seit längerer Zeit in Deutschland leben, geht es heute darum, sich als Bürger dieses Staates selbst in Themenfindung und -lösung mit einzubringen. Daher müssen auch Grundlagen geschaffen werden, die es all jenen ermöglichen, in diesem Land selbstständig leben zu können und am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. So sollten etwa mehr kostenlose Sprachkurse angeboten werden. Die Erlernung der deutschen Sprache ist für eine echte Integration unabdingbar. Jedoch ist es keinesfalls so, dass – wie von konservativer Seite stets behauptet wird – der Staat die in Deutschland lebenden Migranten zur Erlernung der deutschen Sprache zwingen muss. Im Gegenteil – die angebotenen Sprachkurse sind hoffnungslos überfüllt, Integrationswille ist vorhanden.
Ein ganz verstärktes Augenmerk sollte auf die Kinder der Zuwanderer gelegt werden, da gerade diese vor besondere Herausforderungen gestellt werden. Sie müssen eine fremde Sprache erlernen und sich mit einem völlig neuen Umfeld vertraut machen. Daher muss in Schulen entsprechend ausgebildetes Personal vorhanden sein, um diesen Schülern etwa durch Sprachunterricht auch in ihrer Muttersprache die Möglichkeit zu geben, sich in ihr neues Umfeld leichter integrieren zu können. Um die Mehrsprachigkeit dieser Kinder und Jugendlichen zu fördern und ihnen die Möglichkeit einer Rückkehr in ihre Herkunftsländer offen zu halten, soll ein Anspruch auf Sprachunterricht in der Muttersprache als Ergänzung zum deutschsprachigen Schulunterricht bestehen. Denn ein wichtiger Schritt zu einer gelungenen Integration von Zuwanderern erfolgt durch Bildung. Eine Überwindung des dreigliedrigen Schulsystems kann eine gerechte Bildungslandschaft entwickeln, die auch den Bedürfnissen junger Menschen mit Migrationshintergrund gerecht wird.
Auch sollte Migranten Raum zur Ausübung ihrer eigenen kulturellen Bedürfnisse gewährt werden und ihnen damit das Gefühl vermitteln werden, dass diese als gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft anerkannt werden. Gerade die immer sichtbarer werdende Ghettoisierung ganzer Stadtteile sowie das Entstehen von Parallelgesellschaften muss problematisiert werden, um die sozialen Missstände im ganzen Land nicht weiter aufkommen zu lassen. Daher dürfen Migranten von der politischen Partizipation nicht ausgeschlossen werden. So sollten nicht nur gewählte Migrationsbeiräte eingerichtet, sondern auch das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer aus gestattet werden, um dieses Demokratiedefizit beheben zu können. Auch auf dem Arbeitsmarkt und in der öffentlichen Verwaltung sollte den Entwicklungen der letzten Jahre Rechnung getragen werden, indem etwa in den Kommunen bewusst Auszubildenden und Beschäftigte mit Migrationshintergrund eingestellt werden.
Es ist vor allem notwendig, auf die Menschen zuzugehen und ihnen zu zeigen, dass wir dazu bereit sind, den Dialog und die Zusammenarbeit mit diesen aufzunehmen, um Probleme und Missstände in der Kommunikation miteinander gemeinsam angehen zu können. So gibt es inzwischen ein reichhaltiges Angebot an Sport- und Kulturvereinen, mit denen eine Zusammenarbeit zu bestimmten Themen abgestimmt werden könnte. Auch die Planung gemeinsamer Veranstaltungen oder der Besuch von Kirchen und Moscheen, um der anderen Seite die eigene Kultur näher zu bringen, könnten Wege sein, den Dialog zu intensivieren. Ein dauerhafter und von beiderseitigem Interesse geführter Kontakt zwischen Migranten und anderen Teilen der Gesellschaft, vor allem auch von uns Jusos und der SPD, steigert auch unsere eigene Glaubwürdigkeit bei diesen Gruppen.
Insgesamt betrachtet ist es somit absolut notwendig, dass wir uns als Bürger eines der reichsten Staaten der Welt stets darin bewusst sind, dass wir auch das Zusammenleben innerhalb unserer Gesellschaft als ein besonders wichtiges Gut in Erinnerung behalten. Wir Jusos sehen es daher gerade als notwendig an, Menschen mit Migrationshintergrund in diese Gesellschaft zu integrieren, da diese eine Bereicherung für unsere Gesellschaft und unsere Kultur sind. Dazu braucht es die Annäherung und ein Aufeinanderzugehen auf beiden Seiten, um eine zufriedenstellende Lösung für alle Beteiligten herbeiführen zu können.

Sportpolitik

Wir Jusos setzen uns für ein ausgewogenes Verhältnis von Leistungs- und Breitensport ein. Das eine bedingt das andere. Nur ein breit angelegter Unterbau bringt in der Spitze Leistungen. Eine gute Spitze als Mittelpunkt des Interesses fördert das Engagement im Unterbau. Eine Trennung von Leistungssport und Breitensport ist nicht möglich, ein gegenseitiges Aufwiegen der Interessen darf nicht geschehen! Sportpolitik ist auch ein Stück weit Jugendarbeit, da der Sport vielen Jugendlichen eine Möglichkeit der Freizeitbeschäftigung gibt. Egal ob als Freizeitsportler im Bereich Breitensport oder als Zuschauer oder Leistungsträger im Bereich Leistungssport. Sport ist ein Allheilmittel gegen eine lethargische Gesellschaft!
Die Region um Heidenheim hatte früher den Ruf einer Sportregion. Dieser Ruf ging vor vielen Jahren verloren! Möglichkeiten, diesen Ruf wiederzuerlangen, sind zur Genüge vorhanden, im Bereich des Leistungssports existieren auch Ansätze in diese Richtung. Im Fechten werden seit vielen Jahren Höchstleistungen erzielt, seit einigen Jahren auch im Baseball und in weiteren Sportarten. Es ist in unserer Gesellschaft ein Faktum, dass der Fußball weit mehr Interessenten und Praktizierende besitzt, als alle anderen Sportarten.8 Darum hat der Fußball eine gewisse Ankerfunktion. Gerade die Entwicklung des FC Heidenheim in den letzten 15 Jahren ist daher mit besonderer Freude anzusehen. Nach jahrelangem Spielbetrieb in der Landesliga hat es dieser Verein in wenigen Jahren geschafft, in eine Liga aufzusteigen, die bundesweit Interesse weckt. Schon bald wird die Bekanntheit unserer Region deutlich ansteigen. Um den Rahmen für diese Selbstdarstellung der Region zu geben, bedarf es jedoch einer besseren Infrastruktur, was im Klartext heißt, dass die Entscheidung eines Stadionneubaus richtig war! Alle anderen Sportsparten der Region werden davon profitieren, weshalb dieses Projekt für uns oberste Priorität besitzt. Im Bereich des Breitensports steht ein noch größerer Batzen an, den es in den nächsten Jahren zu bewältigen gilt. Der Zustand der Sporthallen ist stark defizitär und es mangelt vor allem an Raum. Das größere Angebot an Nachmittagsunterricht an den Schulen im Kreis Heidenheim hat zur Folge, dass es vielen Kindern und Jugendlichen nicht mehr möglich ist, mittags zu trainieren. Stattdessen werden immer mehr Termine in die Abendstunden verlegt. Dies hat zur Folge, dass sich die Trainingszeiten immer stärker überschneiden. Für gleichzeitiges Training in diesem Ausmaß ist jedoch nicht genügend Kapazität an Sportstätten in unserem Kreis vorhanden. Aus diesem Grund ist die Erschließung neuer Sportanlagen, die Renovierung der Hallen und der Bau einer Dreifeldhalle in Heidenheim als Zentrumunserer Region und die Erweiterung des Sportplatzangebots in den weiteren Kommunen des Landkreises unabdingbar!
Jeder Cent, der in den Sport investiert wird, ist ein sinnvoll investierter Cent! Jedoch gilt auch hier: Unsere Region darf sich nicht überschulden.

Ehrenamt

Menschen, welche sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich engagieren, verdienen die Anerkennung und den Respekt aller Teile der Gesellschaft. Unsere Gesellschaft lebt von sozialem Engagement. Gerade unsere Region zeichnet sich durch zahllose, in ihrer Freizeit ehrenamtlich tätige Personen aus. An dieser Stelle sei allen ehrenamtlich Tätigen in unserer Region unser Dank übermittelt. Die Arbeit der Vereine ist das Rückgrat unserer Kultur.
Vorschläge, welche vor einigen Jahren im konservativen Milieu geführt wurden, mit dem Ziel, Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten als Subventionen zu deklarieren und abzuschaffen, sind zurückzuweisen. Ehrenämter dürfen nicht zum Schmuck von elitären Lebensläufen verkommen! Unsere Gesellschaft lebt davon, dass sich Menschen aller Schichten sozial engagieren. Dies wäre in einem marktradikalen System nicht länger möglich. Wenn ein Mensch sich sozial engagiert und seine Freizeit für uns alle opfert, darf jenem dies finanziell nicht zum Nachteil werden.
Die Menschen in unserer Region sind willig, sich für ihre Mitmenschen einzubringen. Oftmals ist es ihnen dies jedoch kaum möglich, da viele Steine im Weg eines ehrenamtlichen Helfers liegen. Bürokratische Hürden, welche ehrenamtliches Engagement verhindern, sind einzuebnen! Wir fordern eine Gemeinschaft, in welcher die Übernahme von Ehrenämtern der eigenen verfügbaren Zeit entsprechend Normalität geworden ist.
Ein Negativbeispiel ist unseres Erachtens der Umgang der Stadt Heidenheim mit der Lokalen Agenda 21. Diese wurde vor einigen Jahren mit vielen Vorschusslorbeeren auch in Heidenheim gestartet. Bei den Menschen vor Ort kam dies auch gut an, unzählige Bürger – auch Menschen von Außerhalb – beteiligten sich an den zahllosen Projekten. Eine eigene politische Kultur war geschaffen worden, unzählige verwirklichungswürdige Vorschläge wurden öffentlichkeits-wirksam vorgebracht. Verwirklicht wurde kaum einer dieser Vorschläge. Negativpunkt war die Streichung des sogenannten „Agenda-Büros“, welches die Stadtverwaltung nur wenige Jahre nach Gründung gegen den Willen der SPD-Fraktion strich. Heute ist die lokale Agenda 21 auf eine kleine Gruppe sehr engagierter, aber in ihrem Tun wenig beachteter Bürger zusammengeschrumpft. Die Ignoranz seitens der Stadt und die Unmöglichkeit, den anfallenden Verwaltungsaufwand in der eigenen Freizeit aufzubringen, vertrieben unzählige engagementswillige Bürger. Wir fordern daher die Schaffung zumindest einer Viertelstelle bei der Stadt- oder der Kreisverwaltung Heidenheim, um die Arbeit der Agenda koordinieren zu können. Die Region profitiert vom ehrenamtlichen Engagement der Agenda-Mitarbeiter. Hauptamtliche Unterstützung ist nötig! Ehrenamt ist freiwillige Tätigkeit und kann daher unmöglich mit einem dem eigenen Beruf ähnlichen Arbeitsaufwand geführt werden. Die Verwaltung ist unserer Meinung nach zur Unterstützung ehrenamtlich Arbeitender da – nicht umgekehrt!

(Rechts)extremismus

Unsere Demokratie ist bekanntlich weit mehr als Berlin, Demokratie beginnt bereits vor Ort. Und genau dort muss sie auch verteidigt werden. Undemokratischer Extremismus - egal welcher Couleur - muss also vor Ort bekämpft werden.
Ein wichtiges Ziel ist es daher auch, Personen, die in rechts- und andere extreme Kreise geraten sind, Möglichkeiten zu bieten, sich aus den Fängen dieser menschenverachtenden Ideologien zu befreien. Denn Menschen, die z.B. zu Rechtsextremisten geworden sind, sind häufig Menschen, bei denen die Gesellschaft versagt hat. Menschen, denen geholfen werden muss! Darum fordern wir mehr Organisationen - ob auf privater oder staatlicher Basis ist gleichgültig - die diesen Menschen beim Ausstieg aus dieser Szene helfen. Es existieren bereits einige Vereinigungen,9 aber die Zahl dieser Organisationen ist eindeutig zu gering! Der Staat muss mehr Förderungsgelder in diese Richtung aufbringen, um Menschen zu helfen, sich von diesen Ideologien loszusagen! Dies ist unserer Meinung nach mehr als eine bloße Subvention, sondern eine Investition in unsere Sicherheit und die Zukunft unseres Staates. Nicht zuletzt gilt es, die Menschen wieder für unsere Demokratie zu begeistern. Extremismus ist oft eine (selbstverständlich falsche) Form der Politikverdrossenheit. Nur wenn wir den Menschen zeigen, dass sich Engagement in unserer Gesellschaft auszahlt, ist Extremismus wirkungsvoll zu bekämpfen. Unsere Mittel gegen Extremismus sind also Aufklärung und Sensibilisierung der Gesellschaft vor Ort, Hilfe beim Ausstieg aus extremistischen Szenen und Lobbyarbeit für unsere Demokratie, die das menschenfreundlichste Regierungssystem ist.

Sicherheitspolitik

Sicherheit und Freiheit sind keine Gegensätze, sie bedingen einander. Eine Bevölkerung, die nicht vor Verbrechen sicher ist, kann nicht in Freiheit leben, auch wenn das politische System ein freiheitliches sein mag. Eine Bevölkerung, die nicht in Freiheit lebt, ist niemals sicher. Absolute Freiheit ist leider undenkbar, erstrebenswert ist die moralische Freiheit. Eine Freiheit, die sich um der eigenen Erhaltung Willen Grenzen setzt. Daher benötigt der Staat neben einer freiheitlichen Grundordnung, die vorhanden ist und deren Konstitution nicht auf kommunaler Ebene zu regeln ist eine gut ausgebildete Polizei. Geld, welches in unsere Sicherheit gesteckt wird, ist keine reine Ausgabe, sondern eine echte Zukunftsinvestition. Polizeikräfte müssen vor Ort in genügend großer Zahl vorhanden sein um in Notfällen die Bevölkerung schützen zu können. Und diese Einsatzkräfte müssen bestens ausgebildet sein. Natürlich muss der Staat sparen. Aber Einsparungen an der eigenen Sicherheit sind Einsparungen am falschen Ende. Gute Polizeiausbildung heißt für uns nicht nur die Fähigkeit zur Verbrechensaufklärung zu lernen und im Notfall zu wissen, wie man Gewalt einsetzen kann, sondern auch die Vermittlung von Verhaltenskodexen im Umgang mit Menschen. Ein großes Polizeiaufgebot muss in der Bevölkerung ein Gefühl der verstärkt vorhandenen Sicherheit, nicht der persönlichen Bedrohung hervorrufen. Fast alle Polizisten verhalten sich in der Öffentlichkeit vorbildlich, vor allem das persönliche Verhalten einiger Mitarbeiter der Bereitschaftspolizei jedoch lässt gelegentlich zu Wünschen übrig. Daher fordern wir, den deeskalierenden Umgang mit Menschen verstärkt in die Ausbildung von Polizisten einzubinden. Das Bild des Polizisten als „Freund und Helfer“ ist das Idealbild, das es zu erstreben lohnt.
Der Kreis Heidenheim ist sicherlich nicht als „gefährliche Region“ zu bezeichnen. Doch auch hier werden Vergehen und Verbrechen begangen, vor denen die Bevölkerung zu schützen ist. Dafür wird eine gut ausgebildete Polizei benötigt. Dazu müssen unsere Gesetzeshüter aber über ausreichend Personal verfügen. Momentan kann nicht davon gesprochen werden, dass in unserer Region extremer Polizistenmangel herrscht. Für die vielfältigen Aufgaben unserer Polizei ist es jedoch nötig, weit mehr Menschen einzustellen. Geld in unsere Sicherheit ist keine Subvention, sondern eine gewinnbringende Zukunftsinvestition!
Wichtig ist für uns jedoch vor allem, dass Menschen durch verschiedenste Maßnahmen seitens der Kommunen und der Gesellschaft Möglichkeiten bekommen, ein Leben außerhalb der Kriminalität zu führen. Kein Mensch wird als Krimineller geboren, die Gesellschaft produziert ihre Kriminellen selbst. Prävention heißt für uns, Menschen Perspektiven zu geben. Häufig werden Menschen nur mangels persönlicher Chancen kriminell – Sozial- und Bildungspolitik sind also äußerst wichtige Bestandteile der Sicherheitspolitik. Prävention heißt Chancengleichheit! Prävention heißt aktive Jugendarbeit! Prävention heißt, wenn die Gemeinschaft und die Verwaltung jedem einzelnen zu verstehen geben: Du bist uns wichtig! Hat jedoch die Gesellschaft einmal versagt, ist es nötig, straffällig gewordenen Menschen Perspektiven für einen Neuanfang zu geben und sie in die Gesellschaft zu integrieren. Menschen, die vorbestraft sind, müssen von der Gesellschaft als normale Menschen und nicht als Aussätzige behandelt werden. Aus diesem Grunde sind Organisationen und Vereine, welche straffällig gewordenen Menschen helfen, zurück in die Gesellschaft zu finden ohne wenn und aber zu unterstützen. Diese Aufgabe führt seit Jahren in unserer Region der Verein „G-Recht“ hervorragend aus. Möge dies auch so weiter gehen!

Verkehrspolitik

In letzter Zeit hat sich im Bereich Verkehr im Kreis Heidenheim viel verändert. Ein positives Beispiel der letzten Jahre war sicherlich der Bau der Ortsumgehungen von Herbrechtingen und Hermaringen. Sowohl die Bewohner als auch die Natur wurden dadurch entlastet. Die Bewohner, da lärmender Verkehr nun nicht mehr an deren Häusern vorbeiführt; die Natur, da durch die schnellere Umfahrung weniger Abgase in die Atmosphäre freigesetzt werden.
Die Verkehrssituation im Landkreis Heidenheim stellt sich momentan wie folgt dar: Die Verbindungen zwischen den einzelnen Orten und innerhalb der Orte sind im Kreis meist passabel, auch wenn der öffentliche Verkehr vor allem in kleineren Orten des Kreises noch ausbaufähig ist und die Qualität einiger Straßen zu wünschen übrig lässt. Die Nord-Südverbindungen zu den Nachbarkreisen sind durch A7, B19, einige Land- und Kreisstraßen und die Brenzbahn als ausreichend anzusehen. Die Verbindung in Richtung Osten ist durch die B 466 und die A8 bei Ulm im Bereich des Individualverkehrs passabel und könnte sich durch den Ausbau der Verbindungsstrecke Nördlingen-Augsburg in den nächsten Jahren verbessern. Jedoch ist gerade er ÖPNV ist in östlicher Richtung ausbaufähig. Die Verbindungen zum Großraum Stuttgart sind nach unserer Einschätzung miserabel, da der Straßenverlauf in Richtung der Landeshauptstadt kompliziert und zeitraubend und Zugverbindungen nur über Aalen und Ulm möglich sind. Diese Lage im Verkehrsschatten des Wirtschaftszentrums Stuttgart könnte sich unserer Meinung nach zukünftig zu einem Wettbewerbsnachteil für unsere Region entwickeln. Desweiteren hat sich durch die Einführung der LKW-Maut auf Autobahnen der Schwerlastverkehr in unserem Kreis drastisch erhöht, was vor allem im Bereich der B 466 und der B19 zu erheblichen Belastungen der Anwohner führt und sich durch den Ausbau der Bundesstraßen 10 und 29 in den kommenden Jahren verschlimmern könnte.
Handlungsbedarf besteht nach unserer Ansicht in erster Linie in Bezug auf die Westverbindung, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs10 und die Verminderung des Durchgangsverkehrs. Auch eine Verbesserung des ÖPNV ostwärts wäre wünschenswert. Folgende Projekte sollten unseres Erachtens in den nächsten Jahren ins Auge gefasst werden:
Kurzfristig: Die hohe Belastung der Bundesstraßen 466 und 19 in unserem Kreis ist unerträglich! Daher fordern wir, den Kreis Heidenheim mit Ausnahme der A7 für LKW-Verkehr ohne Start oder Ziel im Kreis komplett zu sperren, wodurch sich die Belastung deutlich verringern dürfte und womöglich ein Anreiz geschaffen wird, den Lastverkehr auf die Schiene zu verlagern.
In der Stadt Heidenheim fordern wir die Errichtung einer Fußgängerampel mit Blitzampel am Jahnsportplatz, um Kindern den gefahrlosen Übergang zur Bushaltestelle zu ermöglichen.
In den am stärksten unter dem Durchgangsverkehr leidenden Orten Heidenheim, Giengen und Königsbronn empfehlen wir Umweltzonen einzurichten.
Zuletzt wäre eine bessere und regelmäßig verkehrende direkte Busverbindung zwischen Heidenheim und den bayrischen Nachbarorten Nördlingen und Dillingen wünschenswert.
Mittelfristig: Ein Ausbau des Flugplatzes Elchingen ist zum Wohl unserer ortsansässigen Wirtschaft nötig, ja unumgänglich – auch wenn es momentan leider nicht nach einer baldigen Realisierung aussieht. Wir sind jedoch der Meinung, dass ein Ausbau der Start- und Landebahn auf 1150m Länge ausreichend wäre. Ein größerer Flughafen würde die Anrainer zu sehr belasten. Im Zuge dieses Ausbaus wäre für den nördlichen Teil des Kreises eine leicht zu verwirklichende Autobahnausfahrt bei Großkuchen wünschenswert.
Desweiteren sind wir der Ansicht, dass ein Schrägaufzug vom Flügel aus zum Schloss viele Vorteile hätte und eine gesamtgesellschaftliche Diskussion hierüber angebracht wäre. Das Schloss in Verbindung mit dem neuen Kongresszentrum würde dadurch im Hinblick auf den sanften Tourismus dem Stadtzentrum ausgesprochen günstig nahe rücken.
Langfristig: Die Anbindung an den Großraum Stuttgart ist stark verbesserungsbedürftig, auch wenn der Kreis sicher vom momentanen Ausbau der B29 im Bereich Schwäbisch Gmünd und dem Ausbau der B10 und der B466 im Bereich Süßen-Eislingen-Donzdorf profitieren wird. Der weitere Verlauf der B466 in Richtung Heidenheim ist geprägt durch eine kurvenreiche Strecke mit vielen Ortsdurchfahrten. Wir schlagen daher vor, die Kreuzung am Sontheimer Wirtshäusle zu verändern und vor allem im Bereich von Böhmenkirch und Söhnstetten Ortsumgehungen ins Auge zu fassen. Was im Bereich der Gemeinde Lauterstein möglich ist, müsste untersucht werden.
Prinzipiell sind wir Jusos für die Möglichkeit von Ortsumgehungen, wie es sich beispielsweise die Gemeinde Königsbronn in Form eines Umgehungstunnels wünscht oder wie sie im Bereich Heuchlingen dringend nötig wäre, sofern Geld vorhanden sein sollte.
Den geplanten Heidenheimer Innenstadttunnel lehnen wir nicht kategorisch ab, wir erachten es jedoch als wünschenswert, dass er Gegenstand einer breiten öffentlichen Diskussion wird. Bisher wurde eher im elitären Kreis des Stadtrats diskutiert.
Fazit: Unserer Ansicht nach müssen in einem guten Konzept zur Verkehrsentwicklung sowohl der öffentliche Verkehr als auch der Individualverkehr repräsentiert sein und auch die Umwelt muss berücksichtigt werden. Das wichtigste an einem ausgewogenen Konzept ist jedoch die Gegenfinanzierung. Es ist besser, Projekte zu verschieben, als durch hohe Schulden künftige Projekte im Kreis unmöglich zu machen.

Umwelt & Natur

Wir Jusos setzen uns dafür ein, dass eine konsequente Umweltpolitik, wie sie hier in Deutschland angestrebt wird, als Beispiel für andere Staaten der Welt gelten kann. Das Kyoto-Protokoll war ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, jedoch war dieser Schritt noch nicht ausreichend genug. Weitergehende Maßnahmen sollten deshalb vorangetrieben werden. Ein effektiver Schutz unseres Planeten kann nur unter Einbeziehung möglichst vieler Länder erreicht werden.
Deshalb sollten vor allem die Hauptverursacher von Emissionen oder sonstigen Umweltverschmutzungen dazu verpflichtet werden, Regelungen und Auflagen strengstens einzuhalten und dazu angehalten werden, möglichst umweltschonende und emissionsfreie Produktionsweisen zu entwickeln. Ziel einer zukunftsweisenden Umweltpolitik sind immer die kommenden Generationen, ohne dabei die momentanen außen vor zu lassen.
Um den Kreis Heidenheim auch in Zukunft zu einer lebendigen und lebenswerten Region zu machen, ist es absolut notwendig, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten. Wir fordern daher, dafür Sorge zu tragen, dass für den Erhalt unserer Umwelt effektive Maßnahmen getroffen werden. Wir Jusos stehen daher für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Die Debatte um hohe Feinstaubbelastungen in Innenstädten hat in besonderem Maße verdeutlicht, dass das Thema Natur und Umwelt auch in mittelgroßen Städten nicht vernachlässigt werden darf. Denn ohne ein gesundes, lebensfreundliches Umfeld können auch wir nicht gesund leben. Denn nur ein gesunder Kreis Heidenheim bleibt attraktiv. Heidenheim als größte Stadt des Landkreises wie auch die umliegenden Gemeinden besitzen im Vergleich zu vielen Nachbarstädten eine relativ intakte Natur, die es zu Erhalten lohnt.
Nachhaltige Umweltpolitik heißt für uns auch, Brachlandschaften wieder zu begrünen, wie beispielsweise im Hinblick auf die Landesgartenschau 2005 geschehen. Durch die Umwandlung eines nicht genutzten und mit industriellen Altlasten verseuchten Areals ist ein lebenswerter, grüner Park entstanden, in dem sich viele Bürger der Stadt vor allem im Sommer gerne aufhalten. Dies soll auch weiterhin so bleiben. Ein besonderes Augenmerk sollte in unseren Gemeinden auch auf den nachhaltigen Wohnungsbau gelegt werden. Um diesen einerseits zu ermöglichen, andererseits jedoch Grünflächen zu erhalten, ist das Thema des Flächenrecyclings ein besonderes Anliegen. Bei der Aufstellung von Flächennutzungsplänen muss immer die Maxime "Innenentwicklung vor Außenentwicklung" gelten. Schon versiegelte, aber nicht mehr genutzte Flächen, wie alte Büro- oder Fabrikgebäude, müssen umgebaut und so einer Nutzung zugeführt werden. Dadurch können wir in unserem Landkreis auch weiterhin mit den Schätzen der hiesigen Natur leben und trotzdem neue Wohnungen bauen. Auch darf nicht versäumt werden besonders in Neubaugebieten Parkanlagen zu schaffen sowie bereits Bestehende zu erhalten und zu pflegen.

Tourismus

Spätestens seit der Landesgartenschau 2006 wissen alle Bewohner des Landkreises, dass sich eine Vielzahl von Menschen von außerhalb für unsere Region interessieren. Diese Gäste sind uns weiterhin herzlich willkommen! Wir Jusos setzen auf eine umfassende Planung, damit der Kreis Heidenheim ein Anziehungspunkt für Touristen wird, ohne dabei im Massentourismus zu versinken. Ziel muss der sanfte Tourismus sein. Durch interessant gestaltete Homepages, das vielseitige Kulturangebot und die Tourist-Information in Heidenheim wurden bereits gute Voraussetzungen geschaffen, das vorhandene Potential wurde jedoch noch nicht annähernd ausgeschöpft. Eine gezieltere Zusammenarbeit mit verschiedenen Reiseveranstaltern ist ausbaufähig. Auch sollte versucht werden, neue Zielgruppen anzusprechen, indem die Palette an Angeboten ständig erweitert wird. Mit dem in Bau befindlichen Kongresszentrum plus Hotel auf dem Schlossberg können weitere Gäste angelockt werden.
Sowohl die Erfolge der Fußballer des FC Heidenheim, wie auch die der seit Jahrzehnten in der Weltspitze etablierten Fechter, der erfolgreichen Baseballer von den Heideköpfen sowie der Nattheimer und Heidenheimer Kunstradfahrer oder Herbrechtinger Ringer sind nur einige Beispiele, die den Ruf der Region als Sportregion in besonderem Maße unterstreichen. Der Bekanntheitsgrad Heidenheims wird gerade durch die überregionale Präsenz von Spitzensport untermauert. Daher müssen auch in Zukunft die erfolgreichen Sportler durch Schaffung von besseren Trainingsbedingungen gezielt gefördert werden.

Kultur

Kultur ist ein öffentliches Gut, welches niemals vernachlässigt werden sollte. Heidenheim als Zentrum des Kreises besitzt ein überschaubares, aber kein schlechtes Kulturangebot. Wir Jusos setzen uns für ein ausgewogenes Angebot ein. Die übrigen Gemeinden verfügen über zum Teil sehr unterschiedliche Möglichkeiten. Alle Gemeinden im Kreis profitieren voneinander, gemeinsame Planungen sind daher angebracht. Nur ein breitgefächertes Angebot kann den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht werden. Angebote jedweder Art sollten sich dabei nicht nur an den Bedürfnissen unserer Gäste orientieren, es müssen vor allem auch die Interessen der hier lebenden Bevölkerung, ob jung oder alt, berücksichtigt werden.
Das derzeitige kulturelle Angebot in Heidenheim kann sich durchaus sehen lassen. Zahlreiche Museen, der Lokschuppen als attraktiver Veranstaltungsort, das Konzerthaus, das Sasse- und Naturtheater, die zwei Kinos und der Brenzpark bieten den Einwohnern ein vielfältiges Angebot an Möglichkeiten zum Verweilen. Zudem gelten viele dieser Einrichtungen als Anziehungspunkte für eine große Zahl von Besuchern von außerhalb des Landkreises. Volkshochschule und Musikschule bieten ein breites Kursangebot; die Stadtbücherei wird vor allem auch von jüngeren Lesern sehr gut angenommen. Die Aufführungen der Opernfestspiele, die jährlichen Events wie das Internationale Straßenfest, die Musiknacht und diverse Märkte oder verkaufsoffene Sonntage sowie die immer populärer werdenden Konzerte im Brenzpark bieten ausgewogene Alternativen für jedermann. Auch die Gemeinden im Landkreis können mit über die Region hinaus bekannten und gut besuchten Veranstaltungen punkten.
So hat das inzwischen zum Megaevent angewachsene Festival „Rock am Härtsfeldsee“ im Musikkalender seit Jahren seinen festen Platz gefunden, das Theater am Brenzursprung in Königsbronn oder das Sasse-Theater in Schnaitheim bilden einen interessanten Ergänzung zu den Angeboten im Naturtheater und den Opernfestspielen, die Große Kreisstadt Giengen kann ebenso wie Heidenheim mit seiner alljährlich stattfindenden Musiknacht punkten und veranstaltet jedes Jahr wie auch Herbrechtingen im Sommer ein erfolgreiches Stadtfest. Beide Kommunen leben von ihren lebendigen Innenstädten, ebenso